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AGB Otto Zill & Co GmbH 

§ 1 Geltungsbereich
1.1. Für Angebote und Lieferungen aus dem Otto Zill & Co GmbH und/ oder telefonische Bestellungen, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. „Verbraucher“ i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. „Kunde“ i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bitte nehmen Sie nach Eingang der Auftragsbestätigung innerhalb des genannten Zeitraumes die Zahlung vor.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Widerruf
3.1. alle Informationen zum Widerruf finden Sie auf der Seite Widerruf.

§ 4 Lieferfristen, Gefahrübergang
4.1. Die Otto Zill & Co GmbH ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
4.2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
4.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
4.4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Otto Zill & Co GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Otto Zill & Co GmbH direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Falls Otto Zill & Co GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Otto Zill & Co GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Otto Zill & Co GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
4.5. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
5.1. Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inkl. MwSt. und bei Bestellungen von unter € 65,00 zzgl. einer Versandkostenpauschale in Höhe von € 7,50 pro Bestellung. Der Mindestbestellwert beträgt € 30,00.      
5.2. Von mehreren anwendbaren Rabatten gilt jeweils der Höchste. Bereits reduzierte Waren sind nicht rabattfähig.
5.3. Die Bezahlung im Inland kann per paypal, Vorkasse, per Lastschrift oder über den Dienst sofortüberweisung.de erfolgen. Über den Dienstanbieter PayPal ist auch die Zahlung per Kreditkarte und per Lastschrift möglich. Eine Zahlung per PayPal ist ohne eigenes PayPal-Konto möglich! Der Käufer ist nicht verpflichtet, sich eigens für den Kaufvorgang ein PayPal-Konto einzurichten. Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt durch den Besteller und bei Zahlung über den Dienst PayPal entscheidet PayPal das gültige und akzeptierte Zahlungsmedium.
5.4. Die Bezahlung durch Übersenden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Eine Haftung für Verlust wird von Otto Zill & Co GmbH ausgeschlossen.
5.6. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet sonstiger uns zustehenden Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 9,5% zu zahlen. Falls Otto Zill & Co GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Otto Zill & Co GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Gewährleistung
7.1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Daneben stehen dem Kunden - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz zu.
7.4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

§ 8 Haftung
8.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

§ 9 Urheberrechte
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors, bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen.

§ 10 Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Hannover.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung oder Regelungslücke soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Hannover, im April 2011